Rechtsprechung
| BFH, 30.11.2000 - VII B 173/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Summarische Prüfung - Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung - Vollziehung des Steuerbescheides - Gerechtigkeitsgedanke - Zollschuld - Eingeschmuggelte Ware
- Judicialis
BGB § 826; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 3 3. Anstrich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.02.1999 - VI ZR 9/98
Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid
Auszug aus BFH, 30.11.2000 - VII B 173/00
Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die die Vollziehung des Steuerbescheids als mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar erscheinen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 1999 VI ZR 9/98 (KG), Neue Juristische Wochenschrift 1999, 1257 bis 1259).
- LAG Berlin, 02.12.2005 - 13 Sa 1348/05
Vollstreckungsgegenklage; Rechtskraftdurchbrechung
Denn wie das Arbeitsgericht zutreffend unter Berufung auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. neben der vom Arbeitsgericht zitierten BGH-Entscheidung vom 30.6.1998 NJW 1998, 2818 f. bereits BGH 5.3.1958 BGHZ 26, 391; BGH 6.5.1987 NJW-RR 1987, 1032; BGH 9.02.1999 NJW 1999, 1257 ff; vgl. auch BFH 30.11.00 - VII B 173/00 - n.v. ) ausgeführt hat, liegen keine Umstände vor, welche die Ausnutzung des rechtskräftigen Titels durch den Beklagten als in hohem Maße unbillig und geradezu unerträglich erscheinen ließen.